Allgemeine Geschäftsbedingungen der EL PARADISO Patisserie GmbH, vertr. d. Jens Brockerhof, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg in der aktuellen Fassung vom 15.04.2020.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der EL PARADISO Patisserie GmbH über die Belieferung mit Speisen, unseren süßen Köstlichkeiten, und Getränken sowie der mietweisen Überlassung von Geschirr, unabhängig vom Ort der Belieferung (z.B. Location Ofenwerk, Veranstaltungsräume des Kunden oder von Dritten).

1.2 Maßgeblich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EL PARADISO Patisserie GmbH in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann ganz oder teilweise Vertragsbestandteil, wenn die EL PARADISO Patisserie GmbH dem ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.4 Vorrangige Individualabreden i.S.v. § 305b BGB bedürfen der Bestätigung durch die EL PARADISO Patisserie GmbH in Textform.

2. Vertragsabschluss /-änderungen

2.1 Alle Angebote der EL PARADISO Patisserie GmbH sind freibleibend. Preisangaben verstehen sich im B2B Geschäft als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer und im B2C Geschäft als Bruttoendpreise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer Sie sind in Euro und gelten als Abholpreise. Es gelten die Preise der Liste des aktuellsten Datums.

2.2 Verträge kommen durch den Antrag des Kunden und dessen Annahme durch die EL PARADISO Patisserie GmbH zustande. Die Annahme durch die EL PARADISO Patisserie GmbH bedarf der Textform.

2.3 Nachträgliche Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

3.1 Die EL PARADISO Patisserie GmbH verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarte Leistung am vereinbarten Ort nach Maßgabe der Ziffern 5 und 6 zu erbringen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung für Leistungen der EL PARADISO Patisserie GmbH sowie ggf. vereinbarte Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der Ziffer 4 zu zahlen.

3.3 Der Kunde weißt die EL PARADISO Patisserie GmbH unverzüglich nach Vertragsschluss auf zeitlich einzuplanende besondere Umstände bei der Leistungserbringung hin (Anlieferung über mehrere Stockwerke ohne Aufzug, Anfahrt nicht bis unmittelbar an das Objekt möglich etc.). Die Berechnung einer Mehraufwandspauschale bleibt der EL PARADISO Patisserie GmbH vorbehalten.

4. An-/Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen sind vorbehaltlich eines anderen angegebenen Zahlungsziels binnen 10 Tagen ab deren Zugang ohne Abzug zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der EL PARADISO Patisserie GmbH.

4.2 Der Rechnungsversand kann auch per Fax oder E-Mail erfolgen. Änderungen der Rechnungsadresse sind der EL PARADISO Patisserie GmbH unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Bei Auftragssummen ab 10.000,00 EUR sind 50% der Auftragssumme bis 14 Tage vor Vertragserfüllung anzuzahlen. Im Übrigen sind Anzahlungen oder sonstige Sicherheitsleistungen bis zum vereinbarten Zahlungsziel zu leisten. Auf die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle der Nichtleistung trotz angemessener Nachfristsetzung in Ziffer 9.1 wird hingewiesen.

4.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen die EL PARADISO Patisserie GmbH stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der EL PARADISO Patisserie GmbH anerkannt sind.

5. Leistungs- und Transportbedingungen

5.1 Es gelten die vertraglich festgelegten Liefer- und Leistungstermine. Der Kunde räumt der EL PARADISO Patisserie GmbH eine Toleranz von 60 Minuten ein. Darüber hinaus gehende Verspätungen gehen nicht zu Lasten der EL PARADISO Patisserie GmbH, falls die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem Verschulden des Kunden, insbesondere einem Verstoß gegen seine Hinweispflicht aus Ziffer 3.3 beruht.

5.2 Der Kunde benennt der EL PARADISO Patisserie GmbH eine Person, die am Veranstaltungstag zur Abgabe und Entgegennahme auch von rechtserheblichen Erklärungen befugt und jederzeit mit zumutbarem Aufwand erreichbar ist.

5.3 Die EL PARADISO Patisserie GmbH ist berechtigt, aus saisonalen Gründen nicht mehr verfügbare Waren durch gleichwertige Produkte auszutauschen.

5.4 Die Mindestvergütung für Cateringleistungen netto innerhalb des Nürnberger Stadtgebiets beträgt 50,00 EUR. Dieser Betrag beinhaltet einen Fahrer zzgl. maximal 30 Minuten Aufbauzeit vor Ort. Weiterer Personal- oder Zeitaufwand wird gesondert berechnet.

5.5. Ist der Kunde Unternehmer geht beim Versendungskauf die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die EL PARADISO Patisserie GmbH den Transport mit eigenem Personal durchführt.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der EL PARADISO Patisserie GmbH.

7. Rücktritts- / Kündigungsrechte

7.1 Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben für beide Vertragsparteien unberührt. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass

(a) ein wichtiger Grund vorliegt, der einer Vertragspartei unter Berücksichtigung der Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht,

(b) eine vereinbarte Anzahlung oder sonstige Sicherheitsleistung trotz Nachfristsetzung nicht rechtzeitig geleistet wird,

(c) Höhere Gewalt der EL PARADISO Patisserie GmbH die Leistungserbringung unmöglich macht;

(d) oder der EL PARADISO Patisserie GmbH die Leistungserbringung aufgrund des gesetzes- oder sittenwidrigen Zweckes der Veranstaltung unzumutbar ist.

7.2 Darüber hinaus steht der EL PARADISO Patisserie GmbH ein Rücktrittsrecht zu, wenn deren Leistungen schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen (z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung) gebucht werden oder die Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der EL PARADISO Patisserie GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann.

7.3 Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist vom Vertrag zurücktreten kann, ist die EL PARADISO Patisserie GmbH berechtigt, ihrerseits vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden für den vereinbarten Veranstaltungsraum vorliegen und der Kunde auf Aufforderung der EL PARADISO Patisserie GmbH nicht auf sein Recht zu Kündigung in Textform verzichtet.

8. Kündigungs- / Stornierungsfolgen

8.1 Löst sich der Kunde einseitig vom Vertrag, ohne dass ihm ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht nach Ziffer 8 zusteht oder ist die EL PARADISO Patisserie GmbH auf Grund einer Vertragsverletzung des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Leistung einer Anzahlung trotz Nachfristsetzung) berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, steht der EL PARADISO Patisserie GmbH das Recht zu, folgenden Prozentsatz der vereinbarten Gesamtvergütung als Mindestentschädigung in Rechnung zu stellen:

(a) ab 60 Tage vor dem vereinbarten Leistungstermin: 25 %
(b) ab 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungstermin: 50 %
(c) ab 14 Tage vor dem vereinbarten Leistungstermin: 75 %
(d) ab 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungstermin: 90 %
(e) ab 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin: 100 %

8.2 Maßgeblich für die Berechnung der Entschädigung nach vorstehender Ziffer ist der Zugang der Erklärung bei der EL PARADISO Patisserie GmbH, mit der der Kunde sich vom Vertrag löst bzw. der Zugang der Kündigungserklärung der EL PARADISO GmbH beim Kunden.

8.3 Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes wird durch die vorstehenden Regelungen nicht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die der EL PARADISO Patisserie GmbH durch die Beauftragung von Dritten unumkehrbar entstehen.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9.1 Für die Rechte des Kunden bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Vorliegen eines Sachmangels hat der Kunde folglich zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung gegenüber der EL PARADISO Patisserie GmbH.

9.2 Mängelrechte sind unverzüglich bei Erhalt der Vertragsleistung gegenüber EL PARADISO Patisserie GmbH zu machen.

9.3 Ist der Kunde Kaufmann, setzt die Ausübung der Mängelrechte voraus, dass er seiner Rügeobliegenheit nach §§ 377 ff. HGB rechtzeitig nachgekommen ist.

9.4 Garantien und Eigenschaftszusicherungen der EL PARADISO Patisserie GmbH sind als solche ausdrücklich bezeichnet.

10. Haftung

10.1 Die EL PARADISO Patisserie GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.2 Die EL PARADISO Patisserie GmbH haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragsziels gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die EL PARADISO Patisserie GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Die EL PARADISO Patisserie GmbH haftet nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als der in Ziffer 11.2 genannten Pflichten.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5 Soweit die Haftung der EL PARADISO Patisserie GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechts und internationaler Kollisionsnormen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.

11.3 Für den Fall, dass eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, behalten diese im Übrigen ihre Gültigkeit.